Vereinsstatuten

 

 

§ 1 NAME, SITZ und TÄTIGKEIT

 

01. Der Verein führt den Namen „BÜRGERFORUM TULLN“ (Kurzform: „BFT“)
02. Er hat seinen Sitz in Tulln und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

 

 

 

§ 2 ZWECK 

 

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder im Gemeindegebiet Tulln und Langenlebarn betreffend die Pachtgründe sowie die Siedlungsangelegenheiten als konstruktive Ansprechpartner für Behörde, Gemeinde und Land und durch regelmäßige Information der AuBewohnerInnen sowie durch Öffentlichkeitsarbeit.

 

 

 

§ 3 MITTEL ZUR ERREICHUNG DES VEREINSZWECKES

 

01. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

 

02. Als ideelle Mittel dienen:
a) Vorträge, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, gemeinsame Aktivitäten;
b) Auftritte in allen Medien (Printmedien, Radio, TV etc.) sowie im Internet;

 

03. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge;
b) Spenden und sonstige Zuwendungen;
c) Sammlungen, Flohmärkte u.ä. Veranstaltungen.

 

 

 

§ 4 ARTEN DER MITGLIEDSCHAFT

 

01. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

 

02. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein, ernannt werden.

 

 

 

§ 5 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

 

01. Mitglieder des Vereins können alle physische Personen, sowie juristische Personen werden.

 

02. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

 

03. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

 

04. Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die (vorläufige) Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wirderst mit Konstituierung des Vereines wirksam.

 

 

 

§ 6 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

 

01. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

 

02. Der Austritt kann nur mit 31.12. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.

 

03. Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz 2maliger Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

 

04. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.)

 

05. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

 

 

 

§ 7 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

 

01. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

 

02. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.

 

 

 

§ 8 VEREINSORGANE

 

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand

 

(§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

 

 

 

§ 9 DIE GENERALVERSAMMLUNG

 

01. Die ordentliche Generalversammlung findet alle 4 Jahre zwischen August und September statt.

 

02. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlichen, begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen stattzufinden.

 

03. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

 

04. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens acht Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

 

05. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

 

06. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, wobei jedes Mitglied zusätzlich zu seinem eigenen nur ein übertragenes Stimmrecht ausüben kann.)

 

07. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) (Abs.6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

 

08. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

09. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

 

 

§ 10 AUFGABEN DER GENERALVERSAMMLUNG

 

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

 

01. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses; Entlastung des Vorstandes

 

02. Beschlussfassung über den Voranschlag;

 

03. Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;

 

04. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder;

 

05. Verleihung und Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft;

 

06. Entscheidung über Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;

 

07. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;

 

08. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;

 

 

 

§ 11 DER VORSTAND

 

01. Der Vorstand besteht mindestens aus 2 und nach Möglichkeit aus mindestens 8 Mitgliedern, und zwar je 1 Obmann und Obmannstellvertreter, je 1 Schriftführer und Schriftführerstellvertreter, je 1 Kassier und Kassierstellvertreter und 2 Beisitzer. Nach Bedarf können weitere Beisitzer vom Vorstand ernannt werden.

 

02. Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

 

03. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

 

04. Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.

 

05. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von Ihnen anwesend ist.

 

06. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

07. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

 

08. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs.9) und Rücktritt (Abs.10).

 

09. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.

 

10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.

 

 

 

§ 12 AUFGABENKREIS DES VORSTANDES

 

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

 

01. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

 

02. Vorbereitung der Generalversammlung;

 

03. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;

 

04. Verwaltung des Vereinsvermögens;

 

05. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern;

 

06. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.

 

07. Ernennung und Bevollmächtigung von Mitgliedern als Funktionäre zur zusätzlichen Unterstützung des Vorstandes insbesondere bei denMitteln des §3. Die Funktionäre sind an die Weisungen der Vorstandsmitglieder gebunden.

 

08. Die Zusammenarbeit und Kooperation mit politischen Parteien, Bürgerlisten und Vereinen, einschließlich aller verbindlichen Vereinbarungen darüber.

 

 

 

§ 13 BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER VORSTANDSMITGLIEDER

 

01. Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch die Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

 

02. Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes. Er ist auch zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit.

 

03. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich, insbesondere für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben. Er erstellt zu Ende des Rechnungsjahres, vor Stattfinden der alljährlichen ordentlichen Generalversammlung eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht.

 

04. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtete Urkunden, sind von Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier zu unterfertigen.

 

 

 

§ 14 DIE RECHNUNGSPRÜFER

 

01. Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

02. Die Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel umgehend nach Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu prüfen. Diese Prüfung hat vor der alljährlichen ordentlichen Generalversammlung zu erfolgen. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer berichten dem Vorstand und haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

 

03. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.

 

 

 

§ 15 DAS SCHIEDSGERICHT

 

01. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

 

02. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitz des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

 

03. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.

 

 

 

§ 16 AUFLÖSUNG DES VEREINES

 

01. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

 

02. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.